Neues vom EuGH

Nach europäischem Recht haben die EU-Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmereinen jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen beanspruchen können (Art.7 der Richtlinie2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekteder Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG). Nach einem Grundsatzurteils des EuropäischenGerichtshofs (EuGH) muss der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen fortbestehen bleiben,auch wenn der Arbeitnehmer im gesamten Urlaubsjahr krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat(Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 - Schultz-Hoff).Was aber geschieht, wenn das nationale Recht einen solchen Anspruch bei mehr als einjährigerKrankheit nicht enthält? Muss der private Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in einem solchen Fallvier Wochen Urlaub gewähren?"Nein", urteilt der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10- Dominguez). Geklagt hatte eine französische Arbeitnehmerin. Nach französischem Recht könnenArbeitnehmer nur dann Urlaub beanspruchen, wenn sie mindestens zehn Tage im Jahr effektivgearbeitet haben. Die Arbeitnehmerin war aber unfallbedingt über ein Jahr lang arbeitsunfähig ...Zum vollständigen Artikel


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