VG stoppt Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen (JM) vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident eines Sozialgerichts – (Beigeladener; Besoldungsgruppe R 2 BBesO) beworben. Beide Bewerber waren von der Präsidentin des Landessozialgerichts sowohl hinsichtlich ihrer Leistung als auch hinsichtlich ihrer Eignung jeweils mit dem Spitzenprädikat beurteilt worden ...

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