VG Gießen: Vorläufiger Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops untersagt

Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops im Lahn-Dill-Kreis untersagt.

Das Regierungspräsidium Gießen hatte zwei Betreibern von so genannten Head-Shops das Gewerbe mit sofortiger Wirkung wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die Schließung der Shops angeordnet. In den beiden Läden verkauften die Betreiber nach den Ermittlungen der Polizei u.a. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannabinoiden versetzt sind. Die in den Kräutermischungen nachgewiesenen Cannabinoide unterfallen nicht dem Betäubungsmittelgesetz.

Die Kräutermischungen sind nach dem Verpackungsaufdruck nicht zum Verzehr, sondern nach Aussage der Shop-Betreiber zur Raumluftverbesserung bestimmt, werden aber in der Praxis von den Käufern geraucht. Nachdem es in zwei Fällen bei Jugendlichen nach dem Genuss der Kräutermischungen zu Ohnmachtsanfällen und Wahnvorstellungen kam, die eine Einweisung in die Psychiatrie erforderlich machten, wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Ladenbetreiber eingeleitet, die bisher aber noch nicht zur Anklage geführt haben ...

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