Schülerbeförderung von zwei Wohnungen aus

Für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter kann der bloß umgangsberechtigte Vater ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; in der Sache stehen ihm auch keine Ansprüche zu. Ist der Aufenthalt eines Kindes getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter und dem umgangsberechtigten Vater, erfolgt die Schülerbeförderung nur von und zu derjenigen Wohnung, nach der auch die zuständige Schule i.S.d. § 63 NSchG bestimmt worden ist – und nicht auch zusätzlich von und zu der Wohnung des anderen Elternteils.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Ansprüche eines Vaters auf Schülerbeförderung seines Kindes abgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihm für seine nichteheliche Tochter S. (geb. am 19. März 1998) eine Schülersammelzeitkarte (Monatskarte) für zunächst drei Monate zum Zweck der Schülerbeförderung von seiner Wohnung in I. zum Schulunterricht der 8. Klasse des U. in A. (v.-Straße …) zu bewilligen. Er pflegt das bestehende Umgangsrecht mit seiner Tochter in der Weise, dass sich diese mindestens alle 14 Tage von Freitags bis Sonntags bei ihm in I./L. aufhält und an diesen Montagen, Dienstagen und Freitagen ein Schulbesuch von hier aus erfolgt. Das einzige Kfz seiner jetzigen Familie werde beruflich von seiner Ehefrau benötigt, so dass er J. hiermit nicht zur Schule fahren könne. Die Entfernung zwischen seiner Wohnung und der Schule betrage etwa 12 km, so dass die Mindestentfernung für einen Beförderungsanspruch nach der Schülerbeförderungssatzung des Antragsgegners überschritten sei ...

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