Kommunales Selbstverwaltungsrecht bei der Gemeindegebietsreform

Die Bildung der Einheitsgemeinde im Wege der Gemeindegebietsreform verletzt die Stadt Löbejün nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsgerecht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen die das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde hat sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin und die Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Löbejün-Wettin gerichtet, die seit dem 1 ...

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