Knapp am Bußgeld vorbeigeschrammt – Die deutsche Fusionskontrolle gilt (natürlich) auch für Auslandszusammenschlüsse

Am 25.01.2012 hat das Bundeskartellamt auf einer Internetseite einen Fallbericht zu einem Entflechtungsverfahren veröffentlicht.

Der Fall unterstreicht, dass die deutsche Fusionskontrolle selbstverständlich auch bei Auslandszusammenschlüssen zu beachten ist. Dies gilt insbesondere auch für die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland.

Was war geschehen?

Die US-amerikanischen Unternehmen EMC und Cisco Systems hatten 2009 in den USA ein Gemeinschaftsunternehmen zum Vertrieb von sogenannten integrierten Datencentern gegründet. Nach Auffassung des Bundeskartellamts war schon die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens (GU) anmeldepflichtig, da die Umsatzschwellen der deutschen Fusionskontrolle durch die beiden GU-Mütter EMC und Cisco erreicht wurden. Das Bundeskartellamt ging ferner vom Vorliegen der erforderlichen Inlandsauswirkung aus, da die GU-Mütter Niederlassungen in Deutschland hatten und das Gemeinschaftsunternehmen auf einem weltweiten Markt im IT-Bereich tätig sein sollte. Die Anmeldepflicht war nach Auffassung des Bundeskartellamts nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Gemeinschaftsunternehmen tatsächlich zunächst nur in den USA tätig war. Das Bundeskartellamt hielt überdies ausdrücklich fest, dass jedenfalls die Übertragung weiterer Vermögenswerte auf das Gemeinschaftsunternehmen im Jahre 2010 und die Ausdehnung der Tätigkeit auf Europa einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss dargestellt hätte. In letzterem Punkt folgt das Bundeskartellamt einer nicht ganz unumstrittenen Auffassung der Europäischen Kommission, nach der Änderungen der Tätigkeit von Gemeinschaftsunternehmen eine Anmeldepflicht auslösen können.

Das Bundeskartellamt stellte das eingeleitete Entflechtungsverfahren ein. Für die betroffenen Unternehmen steht dies einer nachträglichen Freigabe gleich.

Berichtenswert ist, dass die GU-Mütter ohne Bußgeld ausgingen ...

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