Gerichtlich überprüfbare Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung

Gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit einer Klage bei Sozialgericht zur Wehr setzen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge nicht ausschließlich den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Wenn die gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt, kann der Versicherte dagegen klagen. Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung sind gerichtlich überprüfbar ...

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