Gastbeitrag: Das Meer als Rechtsraum – Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts auf Offshore-Windkraftanlagen und Möglichkeiten der Kreditsicherung

● Von Notarassessor Dr. Leif Böttcher, LL.M. (University of Miami) ● Inzwischen erfreut sich das Meer als Standort für Windparks des verstärkten Interesses der beteiligten Wirtschaftskreise. Derartige Projekte werfen naturgemäß zahlreiche rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen auf: Dazu gehören Probleme der öffentlich-rechtlichen Genehmigung bei der Errichtung eines Offshore-Windenergieparks, die Sicherheitsanforderungen, vertragsrechtliche Fragestellungen, der Netzausbau durch Erdkabel für die Anbindung des Offshore-Windparks sowie allen voran die Projektfinanzierung. Es liegt auf der Hand, dass bei Projekten dieser wirtschaftlichen Größenordnung in jedem Fall der Rechtssicherheit der Beteiligten entscheidende Bedeutung zukommt. Das gilt vor allem für die Kreditwirtschaft. Für die Banken ist bei ihren Engagements in diese Investitionen eine rechtssichere und verlässliche Kreditsicherung essentiell. Hier ist die entscheidende Frage, welches Recht auf diese Anwendung findet. Denn eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung im Sinne einer Erstreckungsklausel, nach auf „deutsche” Offshore-Windkraftanlagen deutsches Recht anwendbar wäre, gibt es in Deutschland – anders als beispielsweise in Rumänien – gegenwärtig nicht. Aufgrund der geringen Rechtsunsicherheit wird in der Literatur seit einiger Zeit die Öffnung des Schiffsregisters für Offshore-Windkraftanlagen gefordert, um Investitionen zu erleichtern. Die Eintragung in das Schiffsregister hat gegenüber der für Dritte nicht erkennbaren Sicherungsübereignung eine ganze Reihe von Vorteilen: Denn ein Schiff kann zur Sicherung einer Forderung mit einer Schiffshypothek belastet werden (§ 8 Abs. 1 S. 1 SchRG) ...Zum vollständigen Artikel


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