Fußgängerzone für drei Monate

Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird.

Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger Straße auszubauen, wobei dort u.a. sowohl gegenläufiger Busverkehr als auch PKW-Verkehr stattfinden soll. Nach der Verlagerung der Ortsdurchfahrt der B 188 wurde der Bereich zur Gemeindestraße. Ein Teil dieses Bereiches ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich – Tempo 20 – und als Halteverbotszone ausgewiesen.

Die Antragsteller sehen keine Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr und den Busverkehr durch den Bereich der Marktstraße zu führen und streben im Ergebnis an, durch eine Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten. Um die Folgen auch für die umliegenden Straßen besser abschätzen zu können, haben sie ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Gegenstand: „Probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone für drei Monate im Bereich der gesamten Marktstraße und Teilen der Poststraße in Burgdorf”.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, weil es keinen Gegenstand des eigenen Wirkungskreises betreffe. Die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Fußgängerzone sei in der Straßenverkehrsordnung zu sehen, die dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen sei, in dem Bürgerbegehren nicht zulässig seien ...

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