EuGH: Wiederholte Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig

Die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Befristungsrecht sah sich in der Vergangenheit in mehreren Punkten scharfer Kritik ausgesetzt. Die Urteile des Senats seien teils – soweit es um die sachgrundlose Befristung geht - einem rigiden Formalismus verhaftet, teils seien sie – soweit die Sachgrundbefristung betreffend – durch eine die Schutzbedürftigkeit nahezu ausblendende Großzügigkeit gekennzeichnet. Kritisiert wurde insbesondere auch die großzügige Handhabung der sog. Vertretungsbefristung. In der Praxis kommt es auf dieser Grundlage immer wieder zu problematischen Aneinanderreihungen von Befristungen. So war etwa die Klägerin – Frau Kücük - des jetzt in einer EuGH-Entscheidung gipfelnden Ausgangsverfahrens elf Jahre aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Alle Verträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Justizangestellter geschlossen, die sich vorübergehend hatten beurlauben lassen. Das BAG (17.11.2010 BeckRS 2010, 75736) hatte zuletzt selbst Zweifel bekommen, ob ein derart weites Verständnis der Vertretungsbefristung mit den Vorgaben der Befristungsrichtlinie 1999/70/EG, die eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner durchführt, in Einklang steht. Auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH (Urteil vom 26.1.2012, C -586/10, „Kücük“) jetzt wie folgt:

„§ 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28 ...

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