EuGH zu aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen: Zulässigkeit bei Sachgrund

Klägerin war 13 Mal in Folge befristet angestellt und klagte auf Unbefristung

33 Jahre alt ist die Klägerin. Bereits 13 Mal hintereinander bekam sie einen befristeten Arbeitsvertrag. 11 Jahre lang ging das so. Sie ersetzte Kollegen beziehungsweise Kolleginnen vertretungsweise, zum Beispiel wegen deren Erziehungsurlaub. Diese waren unbefristet eingestellt und hatten sich vorübergehend beurlauben lassen. Die Klägerin verlangte aber schließlich, dass ihr zuletzt geschlossener Vertrag unbefristet sein soll. Kein Grund läge bei diesem vor, diesen wieder zu befristen. Auch generelle Fragen taten sich auf: Ist es gerechtfertigt, dass mit der Arbeitnehmerin mehr als ein Dutzend Mal aufeinander folgend ein befristeter Vertrag geschlossen wurde? Wäre nicht ein unbefristeter sinnvoller gewesen, war sie doch letztlich doch so viele Jahre beim gleichen Arbeitgeber angestellt – immer als Justizangestellte, immer beim Amtsgericht Köln? Ist das zulässig oder nicht?

Den Sachverhalt gab das Bundesarbeitsgericht zur Prüfung an den EuGH ab. Unter Bedingungen des Unionsrechts musste die Sache beleuchtet werden. Nicht nur im Fall der Klägerin, auch prinzipiell sollte dazu eine Entscheidung gefällt werden. Das ist jetzt erfolgt. Der EuGH urteilte dazu.

EuGH: Kettenverträge zulässig, Missbrauchskontrolle aber möglich

Der EuGH entschied, dass auch wiederkehrender Bedarf an Vertretungskräften gestattet und zulässig ist ...

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