Auseinandersetzung zwischen Grundschülern

Es liegt kein Drittschutz in dem Verwaltungsakt, der über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entscheidet.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anfechtungsklage eines Mitschülers abgewiesen. Der im Juli 2002 geborene Kläger besucht seit seinem ersten Schuljahr 2008/2009 die Grundschule in A. In der zweiten Klasse kam der im März 2001 geborene Beigeladene in die Klasse des Klägers. Schon damals, aber insbesondere während des gemeinsamen Besuchs der dritten Schulklasse kam es zu Zwischenfällen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen, die von den Beteiligten und Dritten zum Teil abweichend geschildert werden (u.a.: Aufsuchen eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung, Mitbringen eines Messers). Nachdem der Beigeladene einige Zeit zu seiner in F. lebenden Mutter gezogen war und die dortige Grundschule besucht hatte, kam er am 26.1.2011 in die Schule und die Klasse 3 b des Klägers zurück. Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Aufnahme des Beigeladenen in die von ihm besuchte Grundschule. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch zurück. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben sowie vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde der Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage mit allen Anträgen bereits unzulässig. Das gilt zunächst für den Hauptantrag, die Anfechtung der Wiederaufnahme des Beigeladenen in die Grundschule des Klägers.

Es spricht zwar Vieles dafür, dass dieser Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO) statthaft ist, weil der Schulleiter im Januar 2011 einen Verwaltungsakt erlassen haben dürfte. Wenn auch Kinder in einem bestimmten Alter bereits kraft Gesetzes und damit ohne behördlichen Aufnahmeakt Schüler der ersten Klasse der Grundschule ihres Schulbezirks werden (vgl. § 76 Abs ...

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