Zentrale Neonazi-Verbunddatei beschlossen: Mal wieder ein politischer Schnellschuss

Die Bundesregierung hat letzte Woche die Einführung einer Neonazi-Verbunddatei beschlossen, um den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten voranzutreiben.

Damit werden künftig die Polizei, der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst (MAD) verpflichtet sein, ihre Informationen in eine Datenbank einzuspeisen.

Datei soll knapp 10.000 Namen erfassen

Nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Chefs Fromm dürfte die Datei knapp 10.000 Namen umfassen. Hinzu kommen Daten über Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse und E-Mail Adressen, Informationen über den Besitz von Autos und Waffen sowie Aktivitäten wie Besuche rechtsradikaler Konzerte und Mitgliedschaften in einschlägigen Vereinen und Organisationen.

„Gewaltbezogenheit“ der Rechtsextremisten ausschlaggebend

Betroffen sollen Daten „gewaltbezogener“ Rechtsextremisten sein, wozu auch Hintermänner und Drahtzieher rechtsextremer Gewalt gerechnet werden. Das Merkmal der Gewaltbezogenheit ist ein Kompromiss, den die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister gefunden haben, nachdem dieser sich ursprünglich für die Erfassung von Daten „gewalttätiger“ und „gewaltbereiter“ Rechtsextremisten ausgesprochen hatte.

Gute Absicht, falsches Ergebnis

Die Justizministerin hatte gerade vermeiden wollen, dass nicht durch Gewalt aufgefallene Rechtextremisten von der Datenbank erfasst werden. Durch ihren Kompromiß, dass Merkmal der Gewaltbezogenheit anzuwenden, dürfte sie vielmehr das Gegenteil erreicht haben ...

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