Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann…

Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R). Bei einer unzulässigen Preisgabe der Daten werde deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, so der 14. Senat.

Geklagt hatte ein Ehepaar, welches mit Kindern und Enkelkindern in einem Mietshaus in der Nähe von Freiburg lebte. Das Paar erhielt vom Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Als sie von ihrem Vermieter für ihr bewohntes Haus eine Eigenbedarfskündigung erhielten, suchten sie sich eine neue Bleibe in einem Nachbarort. Die dort fällige Kaution in Höhe von 1.700,00 € sollte das Jobcenter darlehensweise vorstrecken. Gleichzeitig beantragten sie für die neue Wohnung Schränke für die Kinder, da in der alten Wohnung Einbauschränke vorhanden waren, die sie nicht mitnehmen konnten.

Die Behörde wollte die fällige Kaution jedoch auch darlehensweise nicht übernehmen. Die Hartz-IV-Bezieher könnten ja das Geld für die noch ausstehende Kaution aus dem alten Mietvertrag verwenden. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhoben dagegen Widerspruch und führten an, dass ihr alter Vermieter die Kaution erst nach einer sechsmonatigen Prüffrist auszahlen müsse ...

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