Videos von der Reeperbahn

In einer aktuellen Entscheidung (BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012, zur Pressemitteilung) kommt das BVerwG zu dem Schluss, die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg durch die Polizei sei als rechtmäßig einzustufen. Tragende Gründe sind laut Pressemittelung, dass eine solche Überwachung größtenteils aus Präventions- und nicht Repressivinteresse erfolgen soll. Deshalb sei die Ermächtigungsgrundlage, das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, nicht schon aus Kompetenzgründen rechtswidrig (vgl. Art. 74 I Nr. 1 GG). Die vorrangige Aufgabe der Videoüberwachung sei die Verhinderung von Straftaten, da mit ihr Abschreckungserfolge erzielt werden sollen. Der Argumentation des BVerwG, zumindest soweit die Pressemitteilung sie darstellt, ist hierbei nicht zu folgen. Es stimmt zwar, dass in Gesetzesbegründungen über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Abschreckung von Straftaten herhalten muss. Die Videoüberwachung ist jedoch klar der Strafverfolgung und damit dem Strafverfahren zuzuordnen. Die Funktion der Abschreckung erfüllt Videoüberwachung etwa genauso gut wie höhere Strafen ...Zum vollständigen Artikel


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