Per Volksbegehren : Ministerpräsidentenwahl demnächst als Direktwahl ?

Wenn es nach dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger geht, ja. Seiner Meinung nach sollen die Bayern künftig ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen. Seine Partei wird deshalb in diesem Jahr ein Volksbegehren starten, um die Verfassung des Freistaats zu ändern. Die dafür nötige Unterschriftensammlung soll spätestens im Mai beginnen. Wie Frankenberger Berichten zufolge mitteilte, arbeite der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim aus Speyer gerade an der Formulierung eines Gesetzentwurfs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK