Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport

§ 21 Abs. 1 NRettDG ordnet die entsprechende Anwendung u.a. des § 15 PBefG an. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist von der Genehmigungsbehörde über den Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eingang zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können (Satz 3). Die Verlängerung dieser Frist darf höchstens 3 Monate betragen (Satz 4). Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird (Satz 5).

Die Frage, welche Anforderungen an einen “Antrag” im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG zu stellen sind, wird unterschiedlich beantwortet. Während überwiegend “vollständige” Unterlagen gefordert werden, lässt eine andere Auffassung die in der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Abs. 1 PBefG enthaltenen Mindestangaben ausreichen. Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung. § 21 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG schreibt über den nach § 12 Abs. 1 PBefG gebotenen Inhalt hinaus für einen Antrag auf Genehmigung nach § 19 NRettDG zwingend die Angabe des Standortes des Fahrzeugs fest. Dieser gehört nach § 23 Abs. 2 Satz 1 NRettDG auch zum Inhalt der Genehmigungsurkunde. Standort in diesem Sinne ist der mit Straße und Hausnummer bezeichnete Ort in einer Gemeinde, zu dem das Fahrzeug nach Durchführung eines Krankentransports zurückkehren muss (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m. § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) und von dem aus es zur Durchführung neuer Transporte abfährt ...

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