Ehegatte als Empfangsbote für Zugang einer Kündigung (BAG 6. Senat, Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09)

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer für die Praxis überaus relevanten Entscheidung unter anderem zu klären, ob die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Klägerin an dessen Arbeitsstelle einen Zugang am selben Tag bewirkt (BAG Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09). Sachverhalt: Die Klägerin war seit dem 03.02.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Am 31.01.2008 verließ sie nach einem Streit ihren Arbeitsplatz. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 29.02.2008. Das Kündigungsschreiben ließ die Beklagte durch einen Mitarbeiter dem Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz in einem Bau- und Heimwerkermarkt überbringen. Der Ehemann übergab das Kündigungsschreiben der Klägerin jedoch erst am 01.02.2008. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr die Kündigung erst am 01.02.2008 zugegangen sei, so dass unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis durch die streitgegenständliche Kündigung erst zum 31.03.2008 beendet wurde. Entscheidung: Das BAG entschied gegen die Klägerin und stellte fest, dass Ehegatten nach der Verkehrsanschauung als Empfangsboten anzusehen sind und ein Zugang dann erfolge, wenn die Erklärung in die Verfügungsgewalt des Empfangsboten gelangt sei ...Zum vollständigen Artikel

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