Beschäftigungsverbot in einer Gaststätte

Der Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerechtfertigt werden.

Nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Gaststättengesetzes vom 10. November 2011 – NGastG – am 1. Januar 2012 gelten nach der Übergangsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 NGastG erteilte Auflagen und Anordnungen (§ 5 GastG) fort. Zuvor erlassene Verbote, wie das hier von der Antragsgegnerin verfügte Beschäftigungs- und Aufenthaltsverbot, bleiben demnach weiterhin wirksam. Sind sie noch nicht bestandskräftig geworden, ist ihre Rechtmäßigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage der Regelungen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes zu prüfen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 NGastG).

Insoweit sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 NGastG (bisher § 21 Abs. 1 GastG) als erfüllt anzusehen, da die bekannten Tatsachen die Annahme der Antragsgegnerin rechtfertigen, dass er die für eine Tätigkeit in der Gaststätte seiner Ehefrau erforderliche Zuverlässigkeit – jedenfalls zur Zeit – nicht besitzt. Das Oberverwaltungsgericht verweist insoweit auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2011. Eine künftige Verhaltensänderung bleibt abzuwarten; derzeit ist die Prognose der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens negativ.

Soweit die Antragstellerin einwendet, die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche (gesonderte) Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Antragsgegnerin sei nicht ausreichend, trifft dies nicht zu. Notwendig ist eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene nicht formelhafte Darlegung, weshalb dem Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aufschubinteresse der Betroffenen der Vorrang eingeräumt wird ...

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