1C_174/2011: Nichteintreten auf "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen UStR II

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" auseinander und tritt mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut:
1. Die rückwirkende Wirkung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober (SR 642.21) - im Rahmen der Abstimmung zur Unternehmungs-Steuerreform II vom 24. Februar 2008 - Art. 5 Abs. 1bis sei aufzuheben. 2. Es sei durch das Bundesgericht und/oder Bundesanwaltschaft festzustellen, dass unter anderem Bunderat H.R. Merz/Bundeskanzlei und Unbekannt (aber erwähnt u.a. BR a.D. Pascal Couchepin, BR a.D. Kaspar Villiger sowie BR Michelle Calmy-Rey...) mehrfach Beweisunterlagen unterdrückten/vernichteten (u.a. eine Eingabe an das Bundesstrafgericht in Bellinzona). 3. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Das BGer anerkennt einen verfassungsmässigen Anspruch (BV 29 I und BV 29a) auf
Überprüfung der Regularität einer Volksabstimmung ab, wenn im Nachhinein erhebliche Mängel bekannt werden und wenn Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung nicht bekannt waren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten. (E. 4 ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK