Kundenanlage und geschlossenes Verteilernetz – Probleme aus der Praxis: TEIL 1 einer Serie

(c) Kurt Michel / PIXELIO (www.pixelio.de)

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzlich definiert.

Dieser Beitrag ist der erste Teil der Reihe „Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze – Probleme aus der Praxis“ und hat das Positionspapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu § 110 EnWG nebst dem Erhebungsbogen für die Antragstellung zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes zum Thema. Die Dokumente sind hier online abrufbar. Betroffene Unternehmen haben bis zum 6.2.2012 (Posteingang) die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Positionspapier und zum Erhebungsbogen abzugeben.

Das Positionspapier stellt, wie sich schon aus seinem Einleitungssatz ergibt, keine behördliche Festlegung und auch keine Verwaltungsvorschrift dar. Es soll den betroffenen Unternehmen lediglich als Orientierungshilfe dienen und auch keine Normen konkretisieren oder das Ermessen der BNetzA oder der Regulierungsbehörden der Länder binden. Das Positionspapier hat somit zwar keinerlei Rechtswirkung; gleiches gilt für den beigefügten Erhebungsbogen für die Antragstellung gemäß § 110 Abs. 3 EnWG. Da in der Vergangenheit jedoch derartige Positionspapiere/Leitfäden entscheidende Wirkung für die Praxis entfaltet haben und maßgeblich für eine spätere Behördenpraxis sein können, sollte die Möglichkeit, durch entsprechende – fristgemäße – Stellungnahmen Einfluss zu nehmen, unbedingt genutzt werden.

Hierfür bieten sich folgende praxisrelevante Ansatzpunkte an:

Im Positionspapier wird ausgeführt, dass geschlossene Verteilernetze mit mehr als 20 Haushaltskunden nicht mehr als Netze mit „geringer Zahl“ von Kunden im Sinne von § 110 Abs. 2 letzter Satz EnWG gelten können ...

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