Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchsverfahren?

Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregister, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke auch schon tatsächlich durch den Vertrieb entsprechend gekennzeichneter Waren (oder Dienstleistungen) gegen die ältere Marke verstößt. In diesen Fällen stellt sich für den Inhaber der älteren Marke die Frage, ob er schon bei Anmeldung der jüngeren Marke einen Unterlassungsanspruch hat. Insbesondere stellt sich aber für den Inhaber der älteren Marke die Frage, ob er auch später noch, wenn er von beginnenden Verletzungshandlungen (beispielsweise auf Messen) erfährt, im Wege der einstweiligen Verfügung seinen Unterlassungsanspruch möglichst schnell durchsetzen kann.

I. Unterlassungsanspruch bei Markenanmeldungen

Der Inhaber der jüngere Marke, der unter Umständen gleich nach Eintragung mit dem Widerspruch konfrontiert wird, wird sich überlegen, ob er mit dem gekennzeichneten Produkt auch sogleich auf den Markt tritt und somit eine Abmahnung oder ein gerichtliches Verfahren provoziert. Hier stellt sich für den Inhaber der älteren Marke die Frage, ob er gleichwohl einen Unterlassungsanspruch durchsetzen kann. Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist entweder eine Wiederholungsgefahr oder eine Erstbegehungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr wird durch einen einmal nachgewiesenen Verstoß indiziert, sie ist dann regelmäßig gegeben. Höhere Anforderungen an die Darlegung stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr. Hierzu muss eine Verletzung ernstlich und unmittelbar bevorstehen (BGH GRUR 2008, 1002 - Schuhpark) ...

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