Bremen: Lehramts-Referendar-Einstellung und das Finanz-Budget

Die Bremer Bildungsbehörde durfte zum Einstellungstermin 1. November 2011 keine weiteren 10 Einstellungen von Lehramts-Referendaren vornehmen, da die im Haushaltsplan für Lehramts-Referendare vorgesehenen Mittel erschöpft waren.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen entschiedenen Fall hatten zwölf Antragsteller sich zum Einstellungstermin 1. November 2011 um die Aufnahme in den bremischen Referendarsdienst (Vorbereitungsdienst) beworben. Ihre Anträge waren von der Bildungsbehörde mit der Begründung abgelehnt worden, dass in diesem Jahr die haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel für die Lehrerausbildung verbraucht seien und deshalb keine weiteren Referendare eingestellt werden könnten. Dagegen hatten die Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 21.10.2011 hatte das Verwaltungsgericht die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zehn weitere Lehramts-Referendare vorläufig einzustellen. Die Bildungsbehörde hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen erhoben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts durften zum Einstellungstermin 1 ...

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