BGH: Unbeteiligter Dritter hat in Markenstreitigkeiten Anspruch auf Akteneinsicht

25.01.12

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Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in Markenangelegenheiten keine Anwendung, da vorrangige Regelungen aus dem Markenrecht selbst die Akteneinsicht gewähren (BGH, Beschl. v. 30.11.2011 - Az.: I ZB 56/11).

Die Klägerin, eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, begehrte als nicht beteiligte Dritte in einem Verfahren Akteneinsicht, in welchem einer Markeninhaberin der Schutz ihrer Marke von dem Bundespatentgericht ent ...

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