BAG: Betriebsrats muss informiert werden über Arbeitnehmerversetzung aus Streikgründen

Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber versuchen daher, geeignete Lösungen zu finden. Doch muss er dazu auch den Betriebsrat befragen oder kann er alleine entscheiden?

Versetzung von Arbeitnehmern in bestreikten Betrieb – Darf Betriebsrat mitentscheiden?

In folgender Streitsache ging es um eine Arbeitgeberin, die mehrere Betriebe im Bereich Lebensmittelgroßhandel besitzt. Einer dieser Betriebe, das zugehörige Logistikzentrum wurde bestreikt, befand sich also im Arbeitskampf. Grund des Streiks waren ein Verbandstarifvertrag und ein Haustarifvertrag. Letzterer wurde realisiert, was den Streit und schließlich den Streik auslöste. Sie versetzte daher Arbeitnehmer eines unbestreikten Betriebs in einen anderen bestreikten Betrieb der gleichen Gruppe ...

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