Von Wulff und anderen Verdächtigen

Der Spruch von den Großen, die man laufen lässt und den Kleinen, die man hängt, der hat schon einen gewissen Bart. Ich weiß jetzt nicht aus eigener Anschauung, ob der Noch-Bundespräsident groß ist. Zumindest wirkt seine holde Gattin durchaus größer. Aber im Sinne dieser Volksweisheit ist er wohl ein Großer. Und das scheint er auch für die Staatsanwaltschaft zu sein, die diese Volksweisheit anscheinend tatsächlich anwendet.

Laut Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften (u.a. wird hier drüber berichtet) werden gegen Wulff keine Ermittlungen eingeleitet. Denn es würde an einem Anfangsverdacht fehlen. So so. Dass gegen Wulff zumindest sehr deutliche Hinweise für eine Vorteilsannahme gegeben sind, hat der Rechtsprofessor von Arnim in einem vor ein paar Tagen veröffentlichten Gutachten dargelegt. Dass dieser ominöse Anruf bei dem Bildzeitungsmann eine versuchte Nötigung zumindest darstellen kann, dessen bin ich auch überzeugt. Aber all das rechtfertigt angeblich keinen Anfangsverdacht.

Und warum nicht? Weil man sich nicht die Finger verbrennen will. Weil man mit zweierlei Maß misst. Denn liegt nach einem Bekanntwerden einer möglichen Straftat (in der Regel durch eine Strafanzeige) dieser ominöse Anfangsverdacht vor, dann spricht man juristisch von einem Beschuldigten. In der Praxis wird bei 99,95% aller auch denunziatorischen Anzeigen der Beschriebene auch gleich zum Beschuldigten und er bekommt ein eigenes Ermittlungsverfahren (Js-Aktenzeichen). In den anderen Fällen bleibt es bei einer Art Vorermittlung, ohne dass die Person zum Beschuldigten mutiert (AR-Aktenzeichen). Der BGH definiert die Differenzierung zwischen einem Anfangsverdacht und keinem Anfangsverdacht so:

Ein Anfangsverdacht muß sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, d. h ...

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