Verweigerung der grünen Umweltplakette

Wird die Zuteilung einer grünen Plakette stillschweigende abgelehnt, so kann dies nicht als konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis ausgelegt werden. Die bauartbedingte Zulassung des jeweiligen Kraftfahrzeugs ist durch Verkehrsbeschränkungen wie die Einrichtung einer Umweltzone und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht berührt; vielmehr stellen solche Verkehrsbeschränkungen verkehrsrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Benutzung öffentlicher Straßen dar, die mit anderen, an die Bauart anknüpfenden verkehrsregelnden Zeichen wie etwa Durchfahrtsverboten vergleichbar sind.

Nach der gesetzlichen Systematik ist ein formloser Widerruf der Fahrzeugzulassung, der nicht durch eine entsprechende Eintragung in der Zulassungsbescheinigung vermerkt ist und oder am Fahrzeugkennzeichen ersichtlich ist, nicht möglich.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. In dem hier entschiedenen Fall hat der Kläger im Hauptantrag die Erteilung einer grünen Schadstoffplakette, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung des Landratsamts begehrt, ihm eine rote Schadstoffplakette zu erteilen, und höchsthilfsweise die Feststellung angestrebt, dass er bei Benutzung seines Kraftfahrzeugs keinen bauartbedingten Einschränkungen unterliegt, die nicht in seinem Fahrzeugschein aufgeführt sind. Die Klage ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Nun hat der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestellt.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs ...

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