Verfahrenskostenhilfe und Ratenzahlungsverpflichtung

Bei der Ermittlung des notwendige Lebensbedarf eines Kindes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) findet bei der Berücksichtigung von Kindergeld eine Orientierung an den Mindestbedarfsbeträgen im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO statt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hält der Antragsteller eine monatliche Rate in Höhe von 95,00 Euro für angemessen aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners, der sich in der Wohlverhaltensphase im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens befindet. Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde der Staatskasse mit Beschluss vom 7.11.2011 nicht abgeholfen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin beim Landgericht Rottweil gegen die Nichtanordnung von monatlichen Ratenzahlungen durch das Familiengericht Rottweil.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Wohlverhaltensphase keinen Einfluss auf die Verpflichtung von Ratenzahlungen. Der Antragsgegner ist gehalten, die Raten notfalls aus seinem unpfändbaren Einkommen aufzubringen.

Dem monatsdurchschnittlichen Einkommen des Antragsgegners in Höhe von EUR 1.768,96 war das Kindergeld in Höhe von EUR 368,00 nicht hinzuzurechnen. Zwar stellt das Kindergeld grundsätzlich Einkommen des die Verfahrenskostenhilfe begehrenden Beteiligten dar. Allerdings gilt dies nur dann, wenn das Kindergeld für den notwendigen Bedarf des Kindes nicht benötigt wird.

Unstreitig zahlt die Kindesmutter keinen Unterhalt. Den notwendigen Lebensbedarf eines Kindes setzt das Oberlandesgericht mit den Mindestbedarfsbeträgen in Höhe von insgesamt EUR 790,00 fest, EUR 426,00 für das im Januar diesen Jahres zwölf Jahre alt werdenden Kindes Ü. und EUR 364,00 für das acht Jahre alte Kind A.. Von den Mindestbedarfsbeträgen ist das Kindergeld in Höhe von EUR 368,00 in Abzug zu bringen, weshalb ein ungedeckter Bedarf in Höhe von EUR 422,00 verbleibt ...

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