Steuersünder am Onlinepranger – ein Vorbild auch für Deutschland?

Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine “Liste der Schande” mit Steuersündern im Internet veröffentlicht.

Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit Steuerschulden in Höhe von 15 Milliarden Euro in der Kreide stehen.

Liste der Schande auch in Deutschland?

Schon wird eifrig spekuliert: Taugt diese Modell als Vorbild auch für Deutschland? Geht´s nach den Lesern von Spiegel Online ist der Antwort klar. Über 84 % (Stand: 16.37 Uhr) der Teilnehmer an einer Umfrage sprechen sich für einen Onlinepranger auch für deutsche Steuersünder aus.

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Steuerliste durch Finanzverwaltung

Die namentliche Veröffentlichung als Steuersünder ist ohne Frage ein erheblicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Eine solche offizielle Liste des Finanzministeriums als hoheitlicher Akt wäre nur zulässig aufgrund einer speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die müsste erst einmal geschaffen werden. Zudem müsste gefragt werden, zu welchem Zweck die Veröffentlichung erfolgt und ob die Veröffentlichung zur Erreichung des Zwecks angemessen ist und das mildeste Mittel darstellt.

Im Fall Griechenland müsste man fragen, warum der Staat nicht einfach die Steuern eintreibt und entsprechend hoheitlich mit Zwangsmaßnahmen gegen die Steuersünder vorgeht. Dass der Staat sich gezwungen sieht eine Liste zu veröffentlichen, sagt ja, dass er bereits kapituliert hat. Vielleicht wäre es sinnvoller, eine Liste der Mitarbeiter der Finanzverwaltung zu veröffentlichen.

Steuerliste durch Presseveröffentlichung

Anders sieht´s für eine etwaige Veröffentlichung durch die Presse aus. Zwar gelten die Grundrechte auch hier ...

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