OLG Hamm: Unentgeltliche Router-Abgabe durch Kassenäztliche Vereinigung rechtswidrig

Eine kassenärztliche Vereinigung darf nicht kostenlos Router an ihre Mitglieder abgeben, wenn hierdurch die sachlich berechtigten Interessen privater Mitbewerber beeinträchtigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 4 U 91/11).

Die Beklagte, eine kassenärztliche Vereinigung, kündigte an, ihren Mitgliedern im Zuge der verpflichtenden Einführung der elektronischen Online-Abrechnung einen kostenlosen Router zur Verfügung zu stellen. Die Kläge ...

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