Glatteis: Stadt muss Streuplan haben

Hat eine Gemeinde für ihre Straßen und Plätze bei Eis- und Schneeglätte einen Streuplan, den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines Passanten nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So hat es der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden (I-9 U 113/10) und damit die Klage eines Essener Bürgers in zweiter Instanz abgewiesen.

Der 54-Jährige war an der Fintroper Straße im Westen Essens im Winter vor sieben Jahren am frühen Mittag auf einem Fußgängerüberweg ausgerutscht, der noch nicht gestreut war ...

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