CGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus Erfurt

Wir haben bereits darüber berichtet, dass bei „vergangenheitsbezogenen“ equal pay-Klagen der Rechtsstreit nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG auszusetzen ist, da das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP ausschließlich „gegenwartsbezogen“ festgestellt hat. Dabei haben die Arbeitsgerichte kein Ermessen – der Wortlaut von § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG ist eindeutig. Das equal pay-Verfahren muss ausgesetzt werden, sofern die vermeintliche Tarifunfähigkeit der CGZP für den jeweiligen Rechtsstreit entscheidungserheblich ist und – wie vorliegend – für die Vergangenheit nicht – dokumentiert durch eine rechtkräftige Entscheidung – abschließend feststeht. Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung der mit dieser Frage inzwischen befassten Landesarbeitsgerichte.

Nachfolgende Aufstellung führt dabei – in Ergänzung zu unserer bereits veröffentlichten Liste – ohne Anspruch auf Vollständigkeit die in diesem Zusammenhang bereits ergangenen zweitinstanzlichen Beschlüsse auf:

LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.06.2011 – 11 Ta 10/11 (Rechtsbeschwerde beim BAG, Az.: 1 AZB 40/11) LAG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2011 – 2 Ta 347/11 LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2011 – 2 Ta 501/11 LAG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2011 – 2 Ta 616/11 LAG Köln, Beschl. v. 14.10.2011 – 13 Ta 284/11 LAG Hamm, Beschl. v. 28.09.2011 – 1 Ta 500/11 (Rechtsbeschwerde beim BAG, Az.: 1 AZB 58/11) LAG Hessen, Beschl. v. 08.11.2011 – 9 Ta 271/11 (Rechtsbeschwerde beim BAG, Az.: 1 AZB 67/11) LAG Hessen, Beschl. v. 05.12.2011 – 16 Ta 387/11 LAG Köln, Beschl. v. 14.10.2011 – 13 Ta 284/11 LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.08 ...Zum vollständigen Artikel


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