Bundespatentrichter surfen das Netz ab auf der Suche nach dem 1-Euro-Shop. Ein aktuelles Beispiel fehlender Eintragungsfähigkeit eines Kennzeichens und der Arbeitsweise des BPatG.

_1. Die Markenanmeldung ist eine kostengünstige Möglichkeit (die Gebühren beim Deutschen Patent- und Markenamt/DPMA betragen für eine Standardanmeldung 300 €), der eigenen Geschäftsbezeichnung landesweit Geltung zu verschaffen und gegen Übernahme durch Dritte zu schützen. Der häufigsten Gründe, die einer Eintragung entgegenstehen, sind jedoch die fehlende Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG. Dies gilt auch für den Fall des Bundespatentgerichts vom 14.12.2011 (BPatG, Urt. v. 14.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 3/11) betreffend das Kennzeichen _,das als Wort-/Bild-Marke u.a. für Schreibwaren, Haushaltsgeräte, Spielwaren angemeldet war. Freihaltebedürfnis Freihaltebedürftig nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Angaben, die Waren oder Dienstleistungen in erster Linie beschreiben. Derartige Angaben wie etwa „rote Äpfel“ kann durch eine Markenanmeldung nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Unternehmen zur Verwendung offen stehen. Die Richter des BPatG räumen zwar ein, dass der kombinierte Begriff Euro-Shop, noch nicht als gängige Beschreibung Eingang in das Wörterbuch gefunden hat und eine Etablierung dieser Bedeutung so nicht nachweisbar ist. Jedoch hat sich der zuständige Senat des BPatG vor den Rechner gesetzt und hat offensichtlich den Begriff Euroshop gegoogelt. Auf insgesamt 16 von 20 Suchergebnissen – darunter Seiten wie flickr.com, Schnäppchenwelten.de, bergedorferzeitung ...Zum vollständigen Artikel


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