BAG: Weihnachtsgeld und Kündigung

BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10

Frau K hat laut ihrem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, das mit der übrigen Vergütung Ende November eines jeden Jahres ausgezahlt werden soll, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wurde vorher gekündigt. Nun kommt es, wie es kommen musste: Frau K erhält im November 2009 eine Kündigung zum 31.12.2009. Zum Abschied bekommt sie nichts - auch kein Weihnachtsgeld. Damit ist Frau K nicht einverstanden und fordert das Weihnachtsgeld. Aus ihrer Sicht könne der Anspruch auf das Weihnachtsgeld nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Jedenfalls könne dieser Ausschluss dann nicht gelten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat, da er es sonst in der Hand habe, den Weihnachtsgeldanspruch dadurch zu zerstören ...

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