Aus gegebenem Anlass: Schadensersatz nach Dachlawine

Zum Thema Dachlawine gab es bereits in der Vergangenheit Blogbeiträge. Aufgrund eines Hinweises in einem etwas zurückliegenden Beitrag im Fachdienst Straßenverkehrsrecht FD-StrVR 2011, 322479 bin ich aufmerksam geworden auf LG Bielefeld: Urteil vom 11.03.2011 - 8 O 310/10 = BeckRS 2011, 21935. Eine Dachlawine war auf ein vorbeifahrendes Auto gestürzt:

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden von insgesamt 5.181,02 € zuzüglich außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 546,69 wegen schuldhafter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus §§ 823 I, 249, 421 BGB.

1. Der geltend gemachte Anspruch lässt sich allerdings nicht daraus herleiten, dass die Beklagten an ihrem Haus keine Schneefanggitter angebracht haben. Die Ortssatzung der Stadt C. sieht das Anbringen von Schneefanggittern nicht vor. Soweit dann bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Schneefanggittern oder sonstigen Schutzmaßnahmen auf die örtlichen Gegebenheiten abzustellen ist, liegt ein Pflichtverstoß der Beklagten deshalb nicht vor, weil das Anbringen von Schneefanggittern in C., wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen, nicht üblich ist (vgl. zum Anbringen von Schneefanggittern z. B. die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 18.06.2008, 2 U 202/08, zitiert nach Juris).

2. Eine Haftung der Beklagten folgt jedoch daraus, dass sie aufgrund der außergewöhnlichen Wetterverhältnisse im Januar 2010 die gebotenen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen schuldhaft nicht ergriffen haben.

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer grundsätzlich nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden ...

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