VG Gießen: Geschätzte Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit rechtswidrig

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2 Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 EUR im Wege der Selbstveranlagung an. Die Stadt Marburg monierte daran jedoch, dass die von der Satzung geforderte Erfassung der Besteuerungsgrundlagen nach Kalendermonaten nicht erfolgt sei und setzte, da die Antragstellerin dies nicht nachbesserte, für die Steuer einen Höchstbetrag von etwas über 1.800 EUR fest.

Gegen diese sofort vollziehbare Steuerfestsetzung wandte sich die Antragstellerin, die geltend machte, die Besteuerungsgrundlagen seien lückenlos, wenn auch nicht taggenau für die einzelnen Monate dargelegt worden, so dass eine Schätzung des Steuerbetrages nicht zulässig sei.

Die 8 ...

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