2C_880/2010: Cash TV: bloss meldepflichtige Veranstalter dürfen einseitig berichtigen, aber nicht manipulativ (amtl. Publ.)

Im Vorfeld der Abstimmung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes hatte Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" ein rund vierminütiges Gespräch mit dem Geschäftsleiter von "Swisscanto Vorsorge" ausgestrahlt. Mehrere Personen hatten dagegen Beschwerde bei der UBI erhoben - erfolgreich; die UBI hiess die Beschwerde gut und stellte fest, der Beitrag habe das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt (RTVG 4 II). Das BGer heisst die dagegen von Presse TV direkt beim BGer erhobene Beschwerde (RTVG 99) gut. Es fasst zunächst die Grundsätze der sachgerechten redaktionellen Berichterstattung (RTVG 4 II) und des Vielfaltsgebots (RTVG 4 IV) zusammen und hält sodann fest, dass bloss meldepflichtige Veranstalter (RTVG 3 lit. a) wie die Presse TV nur dem Sachgerechtigkeitsgebot unterstehen, aber nicht dem Vielfaltsgebot, wie aus RTVG 4 IV hervorgeht (nur konzessionierte Veranstalter unterliegen dieser Anforderung):
[...] bloss meldepflichtige Veranstalter wie die Beschwerdeführerin [...] sind von Gesetzes wegen ausdrücklich bloss an das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und nicht (auch) an das Vielfaltsgebot und an die in der Rechtsprechung daraus abgeleiteten Grundsätze gebunden (Art. 4 Abs. 4 RTVG). Die Ausgewogenheit einzelner Wahl- und Abstimmungssendungen oder entsprechender Beiträge ist bei ihnen ausschliesslich auf der Basis des Sachgerechtigkeitsgebots und der dazu entwickelten Kriterien zu beurteilen. [.. ...
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