VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "embedded" Journalist bei "Stuttgart 21"-Polizeiaktion

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: 1 K 111/12) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Bad.-Württ., ihn in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufzunehmen, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten, abgelehnt. Der Antragsteller arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und berichtet schwerpunktmäßig über öffentliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hatte der Landespressekonferenz Baden-Württemberg mit Schreiben vom 29.12.2011 mitgeteilt, man biete im Sinne eines offenen und vertrauensvollen Umgangs maximal sechs Journalisten aus verschiedenen Medienbereichen an, bei den im Januar 2012 geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 den Start des eigentlichen Polizeieinsatzes von Beginn an eingebettet zu begleiten. Hierfür könnten sich Interessenten bis zum 05.01.2012 melden.

Mit Schreiben vom 09.01.2012 teilte das Polizeipräsidium der Landespressekonferenz u.a. mit, den Zuschlag für die „eingebundene“ Berichterstattung hätten erhalten: Für das Fernsehen ein Fernsehteam des ZDF oder der ARD, bestehend aus drei Personen, für den Hörfunk ein SWR-Reporter, für die Printmedien je ein Redakteur und ein Fotograf der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten, der Kontextwochenzeitung und der BILD, für die Nachrichtenagenturen ein Redakteur und ein Fotograf der dapd und der dpa und für die Fotoagenturen ein Fotoreporter der all4foto.

Am 12.01.2012 bewarb sich der Antragsteller um eine Akkreditierung als „eingebetteter Journalist“, erhielt aber eine telefonische Absage vom Polizeipräsidium Stuttgart ...

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