Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab

Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt:

Der Betroffene, der sich zu seinen persönlichen Verhältnissen so wie oben unter Ziffer I. festgestellt eingelassen hat, räumt ein, das Tatfahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt zu haben. Zu seiner Verteidigung bringt er vor, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h nicht gesehen zu haben und sich insoweit einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bewusst gewesen zu sein. Zudem sei so das Verteidigungsvorbringen die Zuverlässigkeit des Messgerätes und das Ergebnis der polizeilichen Messung für ihn mangels Herausgabe der Bedienungsanleitung für das Messgerät durch die Autobahnpolizei nicht nachprüfbar und insoweit in Zweifel zu ziehen.

Dieses Verteidigungsvorbringen ist, soweit es zu den oben unter Ziffer II. getroffenen Feststellungen im Widerspruch steht, nicht geeignet, den Betroffenen zu entlasten. Vielmehr ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt, davon überzeugt, dass der Betroffene den Verkehrsverstoß, so wie festgestellt, begangen hat.

Die Einlassung des Betroffenen ist, die durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h nicht gesehen haben zu können, widerlegt. Nach den Bekundungen der Messbeamtin, der Zeugin B., die an einem speziellen Einweisungslehrgang für das am Tattag eingesetzte Messgerät teilgenommen hat, und ihrer erläuternden Angaben zu der Dienstanweisung des PP D. für den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten an der oben genannten Messstelle sind die die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichen rund 100 Meter vor der Messstelle beidseits der Richtungsfahrbahn des Betroffenen deutlich erkennbar aufgestellt ...

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