Wenn das Streitgegenstandsmenü nicht mundet

Der Bundesgerichtshof hat den Anwälten mit seinen legendären „TÜV“-Entscheidungen (GRUR-Prax 2011, 228 – TÜV, GRUR 2011, 1043 – TÜV II) das Leben nicht eben leichter gemacht. Während der Kläger es früher einfach dem Gericht überlassen konnte, auf welche Marke und welche Gesetzesnorm der Richter ein Verbot stützt, vollzieht sich nun eine Art „Tippspiel“: Kläger und Anwalt sind gezwungen, aus den zur Verfügung stehenden Zutaten von Rechten und in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen ein mundgerechtes Menü in „richtiger“ Reihenfolge zusammenzustellen. Schmeckt dem Gericht die Reihenfolge nicht, so drohen dem Kläger mindestens Kostennachteile und vielleicht auch eine hübsche Streitwertexplosion (über die Einzelheiten hatten wir hier und die Kollegen vom LBR-Blog hier berichtet).

Im Wettbewerbsrecht war die Furcht nach der TÜV-Entscheidung noch größer, dass künftig eine unkalkulierbare Zergliederung von Streitgegenständen erfolgen könnte. Denn eine unlautere Werbeanzeige drohte – überträgt man „TÜV“ auf das Wettbewerbsrecht – bereits dann in verschiedene Gegenstände zu zerfallen, wenn man mehrere Argumente für die Unlauterkeit benannt wurden. Der BGH scheint mit einem neueren Urteil (v. 30.06 ...

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