Markenrecht: Admin-C haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten

BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09

Der Namens- und Markenschutz ist vor allem für Unternehmer ein probates Mittel, um Wettbewerber und „Trittbrettfahrer“ in die Schranken zu weisen. Gerade wenn das Unternehmen mit seinem eignen Namen auch im Internet präsent ist, geschieht es jedoch nicht selten, dass sogenannte „Domain-Grabber“ versuchen, sich den Unternehmensnamen als Internet-Domain zu sichern und dann teuer an das Unternehmen zu veräußern.

In diesem Problembereich hat der BGH eine aktuelle Entscheidung getroffen (Urteil vom 9. November 2011, Az.: I ZR 150/09), die die Prüfpflichten für Dienstleister (sog. administrativer Ansprechpartner = Admin-C), die diese Domains registrieren, erhöhen ...

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