IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil III

Teil I mit dem Sachverhalt des Manfredi Urteils ist hier zu finden. Teil II – Die materiell-rechtlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist hier zu finden.

Teil III. Die prozessualen Aspekte der Schadensersatzgeltendmachung

Von ebenfalls großer Bedeutung ist die Frage der internationalen Zuständigkeit bei Klagen auf Schadensersatz aufgrund eines europaweiten Kartellrechtsverstoßes. Hierbei ist die EuGVVO anzuwenden.

a) Der allgemeine Gerichtsstand

Nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 EuGVVO ist ein Unternehmen grundsätzlich vor den Gerichten des Mitgliedsstaates zu verklagen, an dem es seinen Sitz hat. Bei mehreren beteiligten Unternehmen ergibt dies auch mehrere Gerichtsstände.

b) Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Eine Schadensersatzklage aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes kann die Schadensersatzklage auch am besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Abs. 3 EuGVVO eingereicht werden. Auch hier besteht ein Wahlrecht des Klägers bezüglich des Handlungsortes und des Erfolgsortes. Im Kartelldeliktsrecht ist der Handlungsort und der Erfolgsort ausschlaggebend. Demnach kann eine Klage auf einen Schadensersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes sowohl am Handlungsort – z.B. dem Ort, an dem die Kartellmitglieder die Absprachen getroffen haben -, als auch am Erfolgsort, der Ort an dem sich die Absprachen des Kartells direkt ausgewirkt haben, erhoben werden. c) Der besondere Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs

Im Kartelldeliktsrecht kann eine Klage gegen mehrere bzw. alle Kartellmitglieder sinnvoll sein. So können u.a. Insolvenzrisiken vermieden werden. Noch entscheidender aber ist, dass durch die Zentralisierung der Klage die Möglichkeit separater Vergleichsabschlüsse der einzelnen, am Kartell beteiligten Unternehmen, vermieden wird und so ein gesamtheitlich geltendes Urteil gefällt werden kann. Nach Art. 6 Abs ...

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