BVerfG: Sonnenstudio nicht für Minderjährige

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NiSG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der 2009 eingefügte § 4 NiSG bestimmt, dass Minderjährigen die Benutzung von Sonnenstudios nicht gestattet werden darf. Diese Regelung griffen vier Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde an: Eine 1994 geborene Jugendliche rügte eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG); ihre Eltern sahen ihr Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da sie ihrer Tochter nicht erlauben könnten, ein Solarium zu besuchen; schließlich rügte ein Sonnenstudiobetreiber eine Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr komme keine grundsätzliche Bedeutung nach § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG zu, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt seien. Zudem sei sie nicht zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts geeignet (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der minderjährigen Beschwerdeführerin ist laut Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt. Das Verbot diene dem Schutz Minderjähriger vor gefährlicher UV-Strahlung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich ein legitimes Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen. Insbesondere der Schutz der Jugend ist nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen.
Das Verbot sei zum Gesundheitsschutz auch geeignet ...Zum vollständigen Artikel

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