Bundesverfassungsgericht schützt Meinungsfreiheit von NPD-Vorstandsmitglied

Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Aufgehoben wurde durch den ers ...Zum vollständigen Artikel


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