BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Zu den noch offenen Fragen nach der Erstreckung des AGB-Rechts auf vorformulierte Arbeitsverträge im Rahmen der Schuldrechtsreform gehörte bislang, ob sog. Stichtagsklauseln in Bezug auf Sonderzuwendungen der Inhaltskontrolle standhalten. Im Hinblick auf Weihnachtsgratifikationen hat das BAG (Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -) jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen. Zu beurteilen war eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, derzufolge der Klägerin grundsätzlich ein Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation zustand. Die Weihnachtsgratifikation sollte mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen (Wobei wohl davon ausgegangen werden kann, dass der Auszahlungszeitpunkt für die monatliche Vergütung das Monatsende war.) Der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation sollte allerdings ausgeschlossen sein, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Der beklagte Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 gekündigt ...

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