Abbruch eines Auswahlverfahrens – und die Neuausschreibung der Stelle

Nach dem Abbruch eines Auswahlverfahrens darf eine neue Stellenausschreibung nur erfolgen, wenn die Gründe für den Abbruch des ersten Verfahrens hinreichend dokumentiert wurden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster jetzt das Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales – verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers auf die Stelle „der Leiterin/des Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Mai 2008 hatte das Innenministerium die Besetzung der Stelle ausgeschrieben, worauf sich neben anderen Beamten auch der Kläger beworben hatte. Bei der Auswertung der Auswahlgespräche schnitt der Kläger mit der höchsten Punktzahl ab. Im November 2008 teilte ihm das Innenministerium jedoch mit, dass das Auswahlverfahren aus formalen Gründen aufgehoben worden sei und die Stelle neu ausgeschrieben werde. Nach einem erneuten Auswahlverfahren teilte das Ministerium dem Kläger im Juli 2009 mit, die Auswahlkommission habe sich für die Beigeladene entschieden.

Dieses Vorgehen erklärte das Verwaltungsgericht Münster nunmehr für rechtsfehlerhaft: Das zweite Auswahlverfahren, in dem die Beigeladene für die Ernennung auf der streitigen Stelle ausgewählt worden sei, sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch ...

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