5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011 beantwortet das Bundesgericht die Frage, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine Rückweisung an die erste Instanz ausser Betracht fällt und daher Anträge in der Sache erfolgen sollen. Der Beschwerdeführer rügte den Entscheid der Vorinstanz, welche wegen ungenügender Anträge (fehlende Bezifferung) nicht auf die Berufung eingetreten war, als eine Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Rechtsbegehren war von seiner Rechtsanwältin verfasst worden und lautete: „Die vom Berufungskläger zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge seien unter Einbezug der Erwägungen in nachfolgender Begründung festzulegen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ Zum Inhalt des Rechtsbegehrens einer Berufungseingabe hält das Bundesgericht fest:
4.3 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann […]. Aus diesem Prozessgrundsatz folgt demnach im vorliegenden Verfahren, in dem der Beschwerdeführer Begehren in der Sache stellen will, dass die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge zu beziffern sind […] Dasselbe ergibt sich im Übrigen aus Art. 315 Abs. 1 ZPO, wonach die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge hemmt. [...] Schliesslich ermöglichen erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge der Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO) und darüber zu entscheiden, ob sie - soweit dies möglich ist - Anschlussberufung erheben will (Art. 313 f. ZPO) ...
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