Wann und in welcher Höhe dürfen Online-Händlern Verbrauchern Mahnkosten in Rechnung stellen?

Ihr Kunde zahlt nicht? Sie wissen aber nicht wann und ob Sie Ihrem Kunden dafür Mahngebühren in Rechnung stellen dürfen? Lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer einem Verbraucher Mahnkosten in Rechnung stellen darf.

Mahnkosten sind eine Form von Schadensersatz, genauer Verzögerungsschäden, welche nur unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verlangt werden dürfen.

Wann dürfen überhaupt Mahnkosten verlangt werden?

Wichtigste Voraussetzung für die Geltendmachung von Mahnkosten ist, dass sich der Kunde in Verzug befindet.

Dieser kann eintreten durch

eine Mahnung des Gläubigers nach Fällligkeit, oder wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. Zahlbar am 8.4.2012) ), oder wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (z.B. zahlbar 14 Tage nach Rechnungserhalt), oder wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder bei Entgeltforderungen, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und nach Zugang einer Rechnung (Achtung: Dies gilt nur, wenn Verbraucher auf diese Folge in der Rechnung explizit hingewiesen werden).

Eine weitere Voraussetzung für Verzug ist das Verschulden des Schuldners. Ein solches Verschulden wird aber bei Geldschulden nach dem Grundsatz „ Geld hat man zu haben“ stets angenommen

In welcher Höhe dürfen Mahnkosten verlangt werden?

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Mahnpauschale und dem Ersatz der tatsächlich durch den Verzug entstandenen nachgewiesenen Kosten.

Grundsätzlich ist nur der Schaden erstattungsfähig, der im Einzelnen nachgewiesen wird. Eine Mahnpauschale kann aber nur verlangt werden, wenn sie vereinbart ist. Eine häufig zu beobachtende Praxis, Mahnpauschalen ohne Vereinbarung zu verlangen ist daher unzulässig ...

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