Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat?

Gestern hat das BVerfG dazu unbemerkt und ohne Pressemitteilung einen Kammerbeschluss veröffentlicht, der ziemlich interessant ist, schon vom Fall her.

Der liegt wie folgt: Heinrich Boere war ein Niederländer, mit deutscher Mutter und in Deutschland geboren. 1940 meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS und nahm als Mitglied eines Sonderkommandos an den so genannten “Silbertanne“-Morden teil – Terrorakten, bei denen niederländische Zivilisten ermordet wurden als Vergeltung für Aktionen des niederländischen Widerstands. Boere hat gestanden, drei Menschen erschossen zu haben.

1949 wurde Boere deshalb in Amsterdam zum Tode verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich aber schon nach Deutschland abgesetzt, und dort blieb er vor Auslieferung sicher, weil das OLG Köln 1983 befand, der Mann habe 1940 womöglich per Führerbefehl die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, vermutlich wegen seiner tapferen Dienste für die deutsche Sache oder was. Selbst den Mann mal anzuklagen, fiel der rheinischen Justiz erst 2007 ein, da war der Mann hoch in den Achzigern. 2010 jedenfalls bekam er Lebenslang.

Dagegen erhob er Verfassungsbeschwerde: Er sei doch schließlich für die Taten bereits zum Tode verurteilt worden, 1949 in Amsterdam. Der Grundsatz, dass man nicht für die gleiche Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf, gelte laut Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta auch für Gerichte unterschiedlicher Mitgliedsstaaten. Das Landgericht hätte den Fall dem EuGH vorlegen müssen ...

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