Hauptgewinn vom Finanzamt

Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, verschaffte das Finanzamt Saarbrücken einem Steuerpflichtigen aus dem Saarland einen Hauptgewinn in Höhe von circa 85.000 €. Was war geschehen? Ein Finanzbeamter hatte bei der Eingabe der Vorauszahlungen das Komma versehentlich ein wenig verschoben und so die Vorauszahlungen verzehnfacht. Es kam nun eine Steuererstattung von fast 71.000 € heraus sowie Zinsen von 14.000 € (statt läppischer 366 € plus 58 € Zinsen. Der Steuerpflichtige sagte erst mal nichts und behielt das Geld.

Erst fünf Jahre später fiel bei einer Revision der Fehler auf und das Finanzamt korrigierte die Anrechnungsverfügung und verlangte den zuviel gezahlten Betrag zurück. Das missfiel wiederum dem Steuerpflichtigen, der Einspruch einlegte und dann Klage erhob.Die erste Instanz gab dem Finanzamt Recht. Der Bundesfinanzhof machte nun dem Steuerpflichtigen die Freude, den Erstattungsbescheid aufzuheben (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.10.2011 Aktenzeichen VII R 55/10).

Nach Auffassung der Bundesrichter ist die Rückforderung wegen Verjährung (§ 228 AO) nicht mehr möglich ...

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